Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Festsetzung des Ausbaubeitrags und Frage der beitragsrechtlichen Berücksichtigung des Eck- und Hinterliegergrundstückes

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  Festsetzung des Ausbaubeitrags und Frage der beitragsrechtlichen Berücksichtigung des Eck- und Hinterliegergrundstückes

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2007 - 1 L 256/06

  Beitragsrelevanter Vorteil im Rahmen des Kanalanschlussbeitragsrechts

  Auszug aus VG Greifswald, 11.11.2011 - 3 A 1340/09

  Zwar kommt es im Rahmen der Bildung des Abrechnungsgebietes grundsätzlich auf Grundstücke im grundbuchrechtlichen Sinne an (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 10.10.2007 - 1 L 256/06, zit. n. juris, m.w.N.).
• VGH Bayern, 14.07.2010 - 6 B 08.2254

  Straßenausbaubeitrag; Ortsstraße; Erneuerung; Erneuerungsbedürftigkeit; übliche …

  Auszug aus VG Greifswald, 11.11.2011 - 3 A 1340/09

  Durch das Merkmal der Erforderlichkeit wird lediglich eine äußerste Grenze markiert, die erst überschritten ist, wenn die von der Gemeinde gewählte Lösung "sachlich schlechthin unvertretbar" ist (VGH B-Stadt, Urt. v. 14.07.2010 - 6 B 08.2254, zit. n. juris).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.10.2001 - 1 M 52/01

  Auszug aus VG Greifswald, 11.11.2011 - 3 A 1340/09

  Die Ausbaumaßnahme betrifft bei der gebotenen natürlichen Betrachtungsweise (OVG Greifswald, Beschl. v. 18.10.2001 - 1 M 52/01, NordÖR 2001, 503) eine einheitliche Anlage.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2004 - 1 M 242/03

  Auszug aus VG Greifswald, 11.11.2011 - 3 A 1340/09

  Das Straßenbaubeitragsrecht unterliegt dem sogenannten Grundsatz der regionalen Teilbarkeit, das heißt, die Beitragssatzung muss nur für das jeweilige Abrechnungsgebiet eine vorteilsgerechte Beitragsermittlung gewährleisten können (OVG Greifswald, Beschl. v. 26.02.2004 - 1 M 242/03, zit. n. juris).
• VG Greifswald, 03.03.2010 - 3 A 1281/07

  Sackgasse mit Strandzugang als Anliegerstraße

  Auszug aus VG Greifswald, 11.11.2011 - 3 A 1340/09

  Die Nichtigkeitsfolge beschränkt sich allerdings auf § 5 Abs. 6 Straßenausbaubeitragssatzung (Teilnichtigkeit), denn die Vergünstigungsregel für mehrfach erschlossene Grundstücke gehört weder zum Mindestinhalt der Abgabensatzung (§ 2 Abs. 1 Satz 2 KAG M-V), noch ist sie durch das Vorteilsprinzip geboten (VG Greifswald, Urt. v. 03.03.2010 - 3 A 1281/07, zit. n. juris).

• VG Greifswald, 12.12.2013 - 3 A 552/11

  Erhebung eines Straßenbaubeitrags

  So hat das erkennende Gericht angenommen, dass eine qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit im Bereich des Straßenbaubeitragsrechts für solche Flächen nicht mehr gegeben ist, die zwar Teil des Grundstücks sind, eine geografische Verbindung mit der an die Anlage angrenzende Grundstücksfläche aber vermissen lassen (…VG Greifswald, Urt. v. 06.05.2011 - 3 A 1297/08, S. 6 des Entscheidungsumdrucks [n.v.]; Urt. v. 11.11.2011 - 3 A 1340/09 -, juris Rn. 29).

  Zum anderen war die Frage des Bestehens von Notwegerechten weder Prozessstoff des Verfahrens 3 A 1297/08 noch des Verfahrens 3 A 1340/09.

• VG Greifswald, 22.11.2013 - 3 A 217/12

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Straßenbaubeitrags

  Denn der Zugang zur Straße vom Hinterliegergrundstück ist regelmäßig schon wegen der Eigentümeridentität gewährleistet (VG Greifswald, Urteil vom 11. November 2011 - 3 A 1340/09 -, juris).

  Das ist der unter anderem der Fall, wenn sich ein wegen geringer Breite nicht selbstständig bebaubares Grundstück an ein breiteres, selbstständiges Grundstück desselben Eigentümers anschließt (VG Greifswald, Urteil vom 11. November 2011 - 3 A 1340/09 -, juris), was hier der Fall ist.

• VG Greifswald, 23.05.2012 - 3 A 144/10

  Heranziehung zu Straßenbaubeitrag - hier: Flächenbegrenzung wegen begrenzter …

  So kann eine qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit im Bereich des Straßenbaubeitragsrechts zwar für solche Flächen nicht mehr angenommen werden, die zwar Teil des Grundstückes sind, eine geografische Verbindung mit der an die Anlage angrenzende Grundstücksfläche aber vermissen lassen (…VG Greifswald, Urt. v. 06.05.2011 - 3 A 1297/08, S. 6 des Entscheidungsumdruckes n.v.; Urt. v. 11.11.2011 - 3 A 1340/09, zit. nach juris, Rn. 29).